Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/08/0194
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/08/0109 E 15. Oktober 2014 RS 1
Stammrechtssatz
Wird eine versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG ausgeübt und liegt keine Erklärung über die Höhe der erwarteten Einkünfte vor, kann die Feststellung der Versicherungspflicht erst bei Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines anderen Einkommensnachweises erfolgen. Die auf Grund dieser versicherungspflichtigen Tätigkeit zu zahlenden Beiträge können daher nicht vor einer solchen Feststellung fällig werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2005, 2003/08/0113)