Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.11.2015

Geschäftszahl

Ra 2015/08/0173

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 ASVG - Das angefochtene Erkenntnis, mit dem gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG die Pflichtversicherung von einer Dienstnehmerin der revisionswerbenden Partei festgestellt wurde, ist insofern einem Vollzug iSd § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als auf ihm aufbauend Geldleistungen vorgeschrieben werden können (vgl. den hg. Beschluss vom 2. Oktober 2007, AW 2007/08/0045, mwN).Nichtstattgebung - Pflichtversicherung nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG - Das angefochtene Erkenntnis, mit dem gemäß Paragraph 4, Absatz eins und Absatz 2, ASVG und Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG die Pflichtversicherung von einer Dienstnehmerin der revisionswerbenden Partei festgestellt wurde, ist insofern einem Vollzug iSd Paragraph 30, Absatz 2, VwGG zugänglich, als auf ihm aufbauend Geldleistungen vorgeschrieben werden können vergleiche den hg. Beschluss vom 2. Oktober 2007, AW 2007/08/0045, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015080173.L01