Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.09.2018

28.09.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.2018
Geschäftszahl
Ra 2015/08/0080
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/08/0146 E 13. November 2013 RS 5
Stammrechtssatz
Der bloße Umstand, dass der Beschäftiger Eigentümer eines Hauses ist, an dem die hier zu Rede stehenden Arbeiten durchgeführt wurden, begründet keinen Betrieb. In Ermangelung eines Betriebes des Beschäftigers, in den die Beschäftigten integriert gewesen wären, reicht das bloße Vorliegen einfacher manueller Arbeiten nicht aus, um vom Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit iSd § 4 Abs. 2 ASVG ausgehen zu können.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015080080.L05

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