Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.09.2018

28.09.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.2018
Geschäftszahl
Ra 2015/08/0080
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/08/0213 E 31. Juli 2014 RS 1
(hier nur erster bis dritter Satz)
Stammrechtssatz
Die Person, auf deren Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, ist jene, die nach rechtlichen (und nicht bloß tatsächlichen Gesichtspunkten) aus den im Betrieb getätigten Geschäften unmittelbar berechtigt und verpflichtet wird. Es kommt also darauf an, wen das Risiko des Betriebes im Gesamten unmittelbar trifft. Im Fall der Betriebsführung durch Dritte muss dieser Person zumindest die rechtliche Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Betriebsführung zustehen. Maßgeblich sind die wirklichen rechtlichen Verhältnisse, nicht der nach außen in Erscheinung tretende Sachverhalt. Demgemäß kann auch ein indirekt Vertretener Dienstgeber sein (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 7. September 2011, Zl. 2008/08/0165, mwN). Schon nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 35 Abs. 1 ASVG kommt es nicht darauf an, ob der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter anstelle des Entgelts verweist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015080080.L03

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