Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	01.10.2015

01.10.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.10.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/08/0020
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/08/0093 E 25. Juni 2013 RS 5
Stammrechtssatz
Die persönliche Arbeitspflicht fehlt auch dann, wenn einem Beschäftigten ein "sanktionsloses Ablehnungsrecht" zukommt, wenn er also die Leistung bereits übernommener Dienste jederzeit nach Gutdünken ganz oder teilweise sanktionslos ablehnen kann. Der Empfänger der Dienstleistungen kann unter solchen Umständen nicht darauf bauen und entsprechend disponieren, dass dieser Beschäftigte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit für Dienstleistungen vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen werde.

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