Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.07.2015

Geschäftszahl

Ro 2015/08/0017

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Aufnahme in den Erstattungskodex gemäß § 351d ASVG - Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Sache zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückverwiesen wurde, ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich. Insoweit kann auf Behebungen und Zurückverweisungen nach § 28 Abs. 3 und 4 VwGVG die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 66 Abs. 2 AVG übertragen werden. Demnach werden durch derartige Entscheidungen subjektive Rechte, insbesondere auf Beachtung der in der Entscheidung ausgesprochenen Rechtsansicht gestaltet; sie sind daher einem Vollzug im Sinne einer Umsetzung in die Wirklichkeit zugänglich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Oktober 2013, AW 2013/07/0037, mwN).Nichtstattgebung - Aufnahme in den Erstattungskodex gemäß Paragraph 351 d, ASVG - Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Sache zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückverwiesen wurde, ist einem Vollzug im Sinn des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG zugänglich. Insoweit kann auf Behebungen und Zurückverweisungen nach Paragraph 28, Absatz 3 und 4 VwGVG die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 66, Absatz 2, AVG übertragen werden. Demnach werden durch derartige Entscheidungen subjektive Rechte, insbesondere auf Beachtung der in der Entscheidung ausgesprochenen Rechtsansicht gestaltet; sie sind daher einem Vollzug im Sinne einer Umsetzung in die Wirklichkeit zugänglich vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 28. Oktober 2013, AW 2013/07/0037, mwN).