Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.09.2015

24.09.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/07/0060
Rechtssatz
Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheids ist es dem Rechtsunterworfenen nicht zumutbar, im Falle des Bestehens unterschiedlicher Rechtsauffassungen auf Seiten der Behörde und des Rechtsunterworfenen entweder die beabsichtigte Maßnahme (die nach Auffassung der Behörde rechtswidrig wäre) zu unterlassen oder aber die Maßnahme zu setzen und im Rahmen eines allfälligen Verwaltungsstrafverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit klären zu lassen (vgl. E 27. August 2002, 2000/10/0126; E 28. Februar 2005, 2004/10/0010).

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