Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.07.2017

Geschäftszahl

Ro 2015/07/0021

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2007/07/0036 E 16. Juli 2010 RS 1

Stammrechtssatz

Die behördliche Anordnungsbefugnis nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 erstreckt sich auf die vollständige Sanierung des eingetretenen Gefährdungsfalles (vgl. E 22. April 2004, 2004/07/0053). Die den Gegenstand einer Anordnung nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 bildenden Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen sind dann als erforderlich zu beurteilen, wenn sie der Gewässerverunreinigung konsequent Einhalt gebieten (vgl. E 6. August 1998, 96/07/0053).Die behördliche Anordnungsbefugnis nach Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 erstreckt sich auf die vollständige Sanierung des eingetretenen Gefährdungsfalles vergleiche E 22. April 2004, 2004/07/0053). Die den Gegenstand einer Anordnung nach Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 bildenden Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen sind dann als erforderlich zu beurteilen, wenn sie der Gewässerverunreinigung konsequent Einhalt gebieten vergleiche E 6. August 1998, 96/07/0053).