Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.2015

Geschäftszahl

Ro 2015/07/0011

Rechtssatz

Zweck der Begründungspflicht gemäß § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG ist die vom VwG vorzunehmende Fokussierung auf die vom VwGH zu lösende grundsätzliche Rechtsfrage. Das VwG hat in der Begründung zum Ausspruch der Zulässigkeit der Revision daher (kurz) darzulegen, welche - konkret auf die vorliegende Beschwerdesache bezogene - grundsätzliche Rechtsfrage der VwGH (erstmals) zu lösen hätte (vgl. 23. September 2014, Ro 2014/01/0033; B 9. Juni 2015, Ro 2014/08/0083).Zweck der Begründungspflicht gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, zweiter Satz VwGG ist die vom VwG vorzunehmende Fokussierung auf die vom VwGH zu lösende grundsätzliche Rechtsfrage. Das VwG hat in der Begründung zum Ausspruch der Zulässigkeit der Revision daher (kurz) darzulegen, welche - konkret auf die vorliegende Beschwerdesache bezogene - grundsätzliche Rechtsfrage der VwGH (erstmals) zu lösen hätte vergleiche 23. September 2014, Ro 2014/01/0033; B 9. Juni 2015, Ro 2014/08/0083).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ro 2015/07/0012

Ro 2015/07/0010

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2015:RO2015070011.J01