Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2018
Geschäftszahl
Ra 2015/06/0125
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/18/0324 B 30. August 2017 RS 1
Stammrechtssatz
Ist der behördliche Bescheid nicht rechtswirksam erlassen worden, so hat dies den Mangel der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu einem meritorischen Abspruch über das Rechtsmittel zur Folge. Die Zuständigkeit reicht in derartigen Fällen nur so weit, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen (vgl. dazu VwGH vom 22. Dezember 2009, 2007/08/0329, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015060125.L02