Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.12.2015

22.12.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.12.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/06/0111
Rechtssatz
Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (Hinweis B vom 24. März 2015, Ra 2015/05/0001, mwN). Daran ändert es auch nichts, wenn es um Eigentumseingriffe geht, die gegebenenfalls mit staatlichem Zwang durchzusetzen sind.

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