Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.09.2015

30.09.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/06/0083
Rechtssatz
Bei Verfahrensmängeln, wie der Verletzung des Parteiengehöres und des "Überraschungsverbotes", muss in den Zulässigkeitsgründen (Hinweis B vom 24. September 2014, Ra 2014/19/0097) auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels (etwa also auf Grund welchen konkreten Vorbringens) in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (Hinweis B vom 24. März 2015, Ra 2015/05/0010).

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