Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	04.08.2015

04.08.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.08.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/06/0039
Rechtssatz
Wenn der angefochtene Teil eines Bescheides vom übrigen Teil nicht trennbar ist, kann Teilrechtskraft nicht eintreten. Auch bei bloß teilweiser Anfechtung ist daher über den nicht angefochtenen Teil abzusprechen, da auf Grund des engen Zusammenhanges nur ein Abspruch mit unselbständigen Teilen, von denen der Sache nach keiner für sich allein bestehen und der auch nicht in Teilrechtskraft erwachsen kann, vorliegt (Hinweis E vom 13. April 2000, 99/07/0205).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von