Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.09.2015

29.09.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/05/0045
Rechtssatz
In Bezug auf die für die Erlassung eines Abbruchauftrages normierte Tatbestandsvoraussetzung, dass für das Bauwerk eine (im Zeitpunkt der Errichtung bzw. im Zeitpunkt der Erlassung des Auftrages erforderliche) Baubewilligung oder Anzeige nicht vorliegt, ist durch die NÖ BauO 2014 (§ 35 Abs. 2 Z 2) gegenüber der NÖ BauO 1996 (§ 35 Abs. 2 Z 3) keine maßgebliche Änderung eingetreten. Da sich somit zu dieser, vom VwG beurteilten Tatbestandsvoraussetzung des § 35 Abs. 2 Z 3 NÖ BauO 1996 in der NÖ BauO 2014 eine inhaltsgleiche Regelung findet, liegt in dieser Hinsicht darin, dass sich das VwG auf eine im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits außer Kraft getretene Norm berufen hat, keine zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses führende Rechtswidrigkeit (vgl. in diesem Zusammenhang etwas das E vom 30. Jänner 2014, 2013/10/0163, mwN). In Anbetracht dieser in § 35 Abs. 2 Z 2 NÖ BauO 2014 normierten inhaltsgleichen Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung eines Abbruchauftrages kann auf die zur gleichen Regelung des § 35 Abs. 2 Z 3 NÖ BauO 1996 ergangene hg. Judikatur zurückgegriffen und diese übernommen werden.

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