Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.2017
Geschäftszahl
Ra 2015/05/0043
Rechtssatz
Nach der Judikatur des EGMR kann das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ein Absehen von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung rechtfertigen. Der außergewöhnliche Charakter der Umstände, die das Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen können, hängt von der Natur der Fragen ("the nature of the issues") ab, die vom zuständigen nationalen Gericht zu beantworten sind, nicht von deren Häufigkeit (Hinweis EGMR 18.7.2013, Schädler-Eberle/Liechtenstein, 56422/09, Z 97). Das Vorliegen solcher außergewöhnlicher Umstände hat der EGMR in Fällen anerkannt, in welchen es im Verfahren vor dem Gericht ausschließlich um rechtliche oder sehr technische Fragen geht (Hinweis EGMR 8.11.2016, Pönkä/Estland, 64160/11, Z 32).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015050043.L03