Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/04/0100
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/04/0203 E 23. Jänner 2002 VwSlg 15749 A/2002 RS 1
Stammrechtssatz
Das Feststellungsverfahren nach § 358 Abs. 1 GewO 1994 ist auch für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Genehmigungspflicht der Änderung einer Betriebsanlage nach § 81 GewO 1994 gegeben sind, anwendbar.