Verwaltungsgerichtshof	09.09.2015

09.09.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/04/0013
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2015/04/0014
Rechtssatz
Dem Verhandlungsverfahren kommt Ausnahmecharakter zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sind Ausnahmen eng auszulegen (vgl. etwa das Urteil vom 15. Oktober 2009 in der Rs C-275/08, Kommission gegen Deutschland, Rn. 55, mwN; siehe dazu auch das E vom 21. Jänner 2014, 2011/04/0003). Die Beweislast dafür, dass die eine Ausnahme rechtfertigenden außergewöhnlichen Umstände vorliegen, trägt derjenige, der sich darauf berufen will. Dies hat der Auftraggeber zu berücksichtigen, wenn die Durchführung eines Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung erwogen wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RO2015040013.J06

www.ris.bka.gv.at		Seite  von