Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.02.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/04/0003
Rechtssatz
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Hinweis E vom 27. Februar 1992, B 1062/90, B 95/91 und B 644/91) wird durch § 2 Abs. 1 Z 17 GewO 1994 die gastgewerbliche Tätigkeit, bei der in Kombination mit der typisch gastgewerblichen Leistungserbringung auch Musik oder Tanz veranstaltet wird, nicht vom Geltungsbereich der GewO 1994 ausgenommen.