Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.10.2016

Geschäftszahl

Ra 2015/04/0002

Rechtssatz

Im hg. Erkenntnis vom 25. März 2010, 2005/04/0144, wurde festgehalten, dass solche Mängel als unbehebbar zu qualifizieren sind, deren Behebung nach Angebotseröffnung zu einer Änderung der Wettbewerbsstellung des Bieters führen kann. Bei der Abgrenzung zwischen behebbaren und unbehebbaren Mängeln ist darauf abzustellen, ob durch eine Mängelbehebung die Wettbewerbsstellung des Bieters gegenüber seinen Mitbietern materiell verbessert würde. Dass nur Änderungen in Bereichen, die für die Bewertung des Angebots ausschlaggebend seien, als unbehebbare Mängel anzusehen seien, ist der Entscheidung nicht zu entnehmen. Der von der Revision ins Treffen geführte Gedanke, aufgrund der Bestimmung des § 108 Abs. 2 BVergG 2006 sei jedes Angebot einer möglichen Ausscheidung entzogen, entbehrt jeder Grundlage.Im hg. Erkenntnis vom 25. März 2010, 2005/04/0144, wurde festgehalten, dass solche Mängel als unbehebbar zu qualifizieren sind, deren Behebung nach Angebotseröffnung zu einer Änderung der Wettbewerbsstellung des Bieters führen kann. Bei der Abgrenzung zwischen behebbaren und unbehebbaren Mängeln ist darauf abzustellen, ob durch eine Mängelbehebung die Wettbewerbsstellung des Bieters gegenüber seinen Mitbietern materiell verbessert würde. Dass nur Änderungen in Bereichen, die für die Bewertung des Angebots ausschlaggebend seien, als unbehebbare Mängel anzusehen seien, ist der Entscheidung nicht zu entnehmen. Der von der Revision ins Treffen geführte Gedanke, aufgrund der Bestimmung des Paragraph 108, Absatz 2, BVergG 2006 sei jedes Angebot einer möglichen Ausscheidung entzogen, entbehrt jeder Grundlage.