Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/03/0092
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/02/0091 E 20. November 1991 RS 3
Stammrechtssatz
Verbleibt an der Richtigkeit des Tatvorwurfes kein Zweifel, fehlt es an der Anwendungsmöglichkeit des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Hinweis E 18.9.1991, 90/03/0266).