Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/03/0087
Rechtssatz
Zutreffend weist der ORF darauf hin, dass er (auch) im Rahmen der Sendung "Pressestunde" zur Einhaltung des Objektivitätsgebots verpflichtet war (vgl dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH vom 30. Juni 2015, Ro 2014/03/0026, mwN), wozu es fallbezogen auch gehörte, die berufliche Zuordnung des Fragen stellenden Journalisten zu einer bestimmten österreichischen Tageszeitung für den Zuseher der Sendung eindeutig offen zu legen. Deshalb war es jedenfalls nicht zu beanstanden, dass der ORF während der Sendung zu Zeitpunkten, zu denen der betreffende Journalist ins Bild kam und Fragen an die anwesende Politikerin richtete, dessen Namen und seine berufliche Zuordnung zur "Kronenzeitung" offengelegt hat. Dass schon dadurch ein gewisser Werbeeffekt zugunsten der "Kronenzeitung" eintreten konnte, ist zwar nicht zu verneinen, ist aber in Anbetracht des im Vordergrund stehenden Erfordernisses einer aus dem Objektivitätsgebot resultierenden Transparenz zulässig.