Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.11.2015

17.11.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/03/0058
Rechtssatz
Es kann nicht dahingehend differenziert werden, dass etwaige Kumulationseffekte nur im Rahmen der ersten Phase, nicht jedoch im Rahmen der zweiten Phase der gemäß Art 6 Abs 3 der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL) vorzunehmenden Prüfung zu beachten sind. Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass bereits der Wortlaut des Art 6 Abs 3 FFH-RL zum Ausdruck bringt, dass eine Prüfung der Verträglichkeit der Pläne oder Projekte für das Gebiet deren Genehmigung vorauszugehen hat und die Gesamtwirkungen aus der Kombination dieser Pläne oder Projekte im Hinblick auf die für das betreffende Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu berücksichtigen sind (EuGH vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelsbeschermingvereniging, Rs C- 127/02, EU:C:2004:482, Rz 53), wobei der EuGH gerade nicht danach differenziert hat, ob sich die Prüfung gemäß Art 6 Abs 3 FFH-RL in ihrer ersten oder zweiten Phase befindet. Ferner ist aus der Rechtsprechung des EuGH zu Art 6 Abs 3 FFH-RL abzuleiten, dass die Nichtberücksichtigung der kumulativen Wirkungen von Projekten praktisch zur Folge hätte, dass sämtliche Projekte einer bestimmten Art der Verträglichkeitsprüfung entzogen werden könnten, obgleich sie zusammengenommen möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben (EuGH vom 13. Dezember 2007, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, Rs C- 418/04, EU:C:2007:780, Rz 245). Ebenso hat der EuGH eine Prüfung als den Vorgaben des Art 6 Abs 3 FFH-RL nicht entsprechend und somit als lückenhaft und für die Entscheidung über eine etwaige Bewilligung ungeeignet qualifiziert, wenn eine Prüfung etwaiger Kumulationseffekte unterlassen wurde (vgl EuGH vom 24. November 2011, Europäische Kommission gegen Königreich Spanien, Rs C- 404/09, EU:C:2011:768, Rz 100ff).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015030058.L32

www.ris.bka.gv.at		Seite  von