Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.07.2015

Geschäftszahl

Ra 2015/03/0049

Rechtssatz

Ein verspätet gestellter Verfahrenshilfeantrag vermag keinen neuerlichen Lauf der Revisionsfrist für einen zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt auszulösen, was zur Folge hat, dass eine von einem allfällig bestellten Verfahrenshelfer eingebrachte Revision außerhalb der dem Revisionswerber zur Verfügung stehenden Frist eingebracht würde (Hinweis B vom 3. Dezember 2014, Ra 2014/20/0066, mwH, B vom 21. September 2007, 2007/05/0131). Der Verfahrenshilfeantrag war auf dem Boden des § 61 VwGG iVm § 26 leg cit als verspätet zurückzuweisen (vgl in diesem Sinne den B vom 13. November 2007, 2007/18/0637 (VwSlg 17.310 A/2007)).Ein verspätet gestellter Verfahrenshilfeantrag vermag keinen neuerlichen Lauf der Revisionsfrist für einen zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt auszulösen, was zur Folge hat, dass eine von einem allfällig bestellten Verfahrenshelfer eingebrachte Revision außerhalb der dem Revisionswerber zur Verfügung stehenden Frist eingebracht würde (Hinweis B vom 3. Dezember 2014, Ra 2014/20/0066, mwH, B vom 21. September 2007, 2007/05/0131). Der Verfahrenshilfeantrag war auf dem Boden des Paragraph 61, VwGG in Verbindung mit Paragraph 26, leg cit als verspätet zurückzuweisen vergleiche in diesem Sinne den B vom 13. November 2007, 2007/18/0637 (VwSlg 17.310 A/2007)).