Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.09.2016

13.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/03/0038
Rechtssatz
Durch § 1 Abs 5 Wr AuskunftspflichtG 1988 soll einerseits sichergestellt werden, dass an sich gerechtfertigte Auskunftsbegehren die Verwaltung nicht übermäßig belasten und dadurch an der Besorgung ihrer sonstigen Aufgaben hindern. Andererseits soll verhindert werden, dass mutwillige Auskunftsbegehren die Verwaltung belasten (ErläutRV BlgLT 6/1988, 2).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015030038.L09

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