Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.2016

Geschäftszahl

Ro 2015/03/0038

Rechtssatz

Zentraler Gesichtspunkt der Auswahlentscheidung nach § 6 PrivatradioG 2001 ist die Gewährleistung größtmöglicher Meinungsvielfalt, während dem Kriterium nach § 6 Abs 1 Z 2 PrivatradioG 2001 (Umfang an eigengestalteten Beiträgen) insofern untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl VwGH vom 18. Februar 2009, 2005/04/0293).Zentraler Gesichtspunkt der Auswahlentscheidung nach Paragraph 6, PrivatradioG 2001 ist die Gewährleistung größtmöglicher Meinungsvielfalt, während dem Kriterium nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, PrivatradioG 2001 (Umfang an eigengestalteten Beiträgen) insofern untergeordnete Bedeutung zukommt vergleiche VwGH vom 18. Februar 2009, 2005/04/0293).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015030038.J03