Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.10.2015

13.10.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.10.2015
Geschäftszahl
Fr 2015/03/0007
Rechtssatz
Hat das VwG die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, im Wege der mündlichen Verkündung (wenn auch in der diesbezüglichen Niederschrift die Begründung iSd § 29 VwGVG 2014 fehlt) rechtswirksam erlassen, wurde die antragstellende Partei dadurch iSd § 33 Abs 1 VwGG klaglos gestellt, weshalb der vorliegende Fristsetzungsantrag schon deshalb in nichtöffentlicher Sitzung als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen war.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:FR2015030007.F10

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