Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.10.2015

13.10.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.10.2015
Geschäftszahl
Fr 2015/03/0007
Rechtssatz
Nach § 29 Abs 4 VwGVG ist jedenfalls eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes zuzustellen. Damit besteht ein Anspruch der Partei auf Zustellung einer solchen Ausfertigung. Wird eine mündlich verkündete Entscheidung nicht innerhalb der Revisionsfrist beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft, steht dies der Erhebung einer Revision gegen die später zugestellte Ausfertigung nicht entgegen, zumal die sechswöchige Revisionsfrist in den Fällen des Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung beginnt (Hinweis E vom 8. Mai 2008, 2006/06/0266, mwH).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:FR2015030007.F07

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