Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.12.2015

16.12.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2015
Geschäftszahl
2015/03/0005
Rechtssatz
Sollte beim VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren anhängig gemacht worden sein, das für die vorliegende Rechtssache einschlägig ist, derentwegen das Verwaltungsgericht seinen Aussetzungsbeschluss fasste, steht dies entgegen der Meinung des Antragstellers der Erlassung der Beschlüsse des VwGH über seine Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht entgegen. Wenn der Antragsteller bei seinem Vorbringen die gesetzliche Bestimmung des § 62 a VfGG vor Augen hat, ist darauf hinzuweisen, dass sich die dort getroffenen Regelungen (damit auch die in § 62 a Abs 6 VfGG normierte Beschränkung für gerichtliche Entscheidungen bis zur Beendigung des verfassungsgerichtlichen Gesetzesprüfungsverfahrens) nur auf Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und weder auf das Verwaltungsgericht noch den Verwaltungsgerichtshof beziehen; ungeachtet dessen stand es dem Antragsteller ohnehin frei, gegen den besagten Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts beim VfGH eine Beschwerde gemäß Art 144 B-VG einzubringen.

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