Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.12.2015

16.12.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2015
Geschäftszahl
2015/03/0005
Rechtssatz
Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs 1 Z 4 VwGG ist auch nicht allein dadurch verwirklicht, dass die ablehnende Partei in einem früheren Rechtsstreit, an dem ein nunmehr abgelehnter Richter mitgewirkt hat, unterlegen ist.

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