Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.2015

Geschäftszahl

2015/03/0005

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2014/01/0013 B 24. April 2014 RS 2

Stammrechtssatz

Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann (vgl. zu § 31 Abs. 1 Z 5 VwGG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung etwa den hg. Beschluss vom 23. August 2013, Zl. 2013/03/0088, mwN).Der Befangenheitsgrund des Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann vergleiche zu Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung etwa den hg. Beschluss vom 23. August 2013, Zl. 2013/03/0088, mwN).