Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.01.2015

29.01.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/03/0002
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/03/0154 E 30. Jänner 2014 RS 1
Stammrechtssatz
Zur Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Erlassung eines Waffenverbots nach § 12 Abs 1 WaffG 1996 vorliegen, ist es nicht entscheidend, ob die Strafverfolgungsbehörde wegen des strittigen Vorfalls von einer Verfolgung - allenfalls nach diversionellem Vorgehen - Abstand genommen hat, weil diese Entscheidung für die Waffenbehörde keine Bindungswirkung entfaltet (Hinweis E vom 24. März 2010, 2009/03/0049, mwH).

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