Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.03.2016

23.03.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/02/0247
Rechtssatz
Es können nur bestimmte, trennbare Absprüche einer Strafverfügung mit einem Einspruch bekämpft werden, wobei jene Teile der Strafverfügung, die mit dem Einspruch nicht bekämpft werden, in Rechtskraft erwachsen (vgl. E 2. August 1996, 96/02/0165). Bei der Beurteilung des Umfangs eines Einspruchs ist der Umstand maßgebend, ob "ausdrücklich nur" das Ausmaß der verhängten Strafe angefochten wird (vgl. E 26. Jänner 2007, 2006/02/0252). Im Zweifel hat die Behörde davon auszugehen, dass sich der Einspruch gegen die gesamte Strafverfügung richtet (vgl. E 22. April 1999, 99/07/0010).

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