Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/02/0029
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 37 Abs. 1 Z 2 TierschutzG 2005, die die Organe der Behörde verpflichtet, unter den dort genannten Voraussetzungen ein Tier dem Halter abzunehmen, wenn dieser nicht willens oder in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen, bietet keine Rechtsgrundlage dafür, dem Halter bescheidmäßig Aufträge zur Veränderung der Haltungsbedingungen der Tiere vorzuschreiben. Derartige Aufträge sind gegebenenfalls gestützt auf § 35 Abs. 6 legcit zu erteilen.