Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.03.2015

05.03.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.03.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/02/0003
Rechtssatz
Aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 InvFG 2011 ergibt sich unter Beachtung der Erläuterungen (vgl. RV 1254 BlgNR XXIV GP), dass § 12 InvFG 2011 nur jene Daten im Auge hat, die von der Verwaltungsgesellschaft selbst im Zusammenhang mit Portfoliogeschäften sowie Zeichnungs- oder Rücknahmeaufträgen gemäß Abs 1 legcit aufgezeichnet werden. Schon die Überschrift zu § 12 InvFG 2011 (Elektronische "Aufzeichnungen") legt ein solches Verständnis nahe, woran auch der Hinweis auf § 14 DSG 2000 im letzten Satz von § 12 Abs. 2 InvFG 2011 nichts zu ändern vermag (vgl. zum Begriff der Datenverarbeitung § 4 Z 9 DSG 2000). Die Anforderungen an die elektronische Datenverarbeitung, für ein hohes Maß an Sicherheit und für die Integrität und vertrauliche Behandlung der aufgezeichneten Daten zu sorgen, betreffen demnach nur die von der Verwaltungsgesellschaft gemäß § 12 Abs 1 InvFG 2011 selbst aufgezeichneten Daten.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ro 2015/02/0004 E 5. März 2015

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