Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/01/0061
Rechtssatz
Nach § 1 Abs. 1 letzter Satz BVwG-EVV 2014 ist E-Mail keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Verordnung. Ein mittels E-Mail eingebrachter Schriftsatz vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. zum insofern wortidenten § 1 Abs. 1 letzter Satz VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung den B vom 17. März 2015, Ra 2014/01/0180). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der VwGH bereits zur Rechtslage vor der Novellierung durch BGBl. I Nr. 33/2013, mit der ein 4. Unterabschnitt des II. Abschnittes des VwGG betreffend den Elektronischen Rechtsverkehr eingefügt wurde, ausgesprochen hat, dass ein per E-Mail eingebrachter Schriftsatz keine Rechtswirkungen zu erzeugen vermag (Hinweis B vom 12. September 2012, 2012/08/0153, mit Verweis auf den B vom 30. September 2010, 2010/03/0103).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010061.L01