Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.02.2015

24.02.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/18/0063
Rechtssatz
Die Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) sieht einerseits vor, dass die staatliche Schutzfähigkeit zwar generell bei Einrichtung eines entsprechenden staatlichen Sicherheitssystems gewährleistet ist, verlangt aber anderseits eine Prüfung im Einzelfall, ob der Asylwerber unter Berücksichtigung seiner besonderen Umstände in der Lage ist, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (zum Prüfungserfordernis der Wirksamkeit des staatlichen Schutzes vgl. auch das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 2. März 2010, Abdulla, C-175/08, EU:C:2010:105, Rn. 70 ff).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von