Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.08.2016

Geschäftszahl

Ro 2014/17/0149

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2013/10/0143 E 22. April 2015 RS 1

Stammrechtssatz

Aktenwidrigkeit liegt dann vor, wenn der Bescheid in seiner Begründung von Sachverhalten ausgeht, die sich aus dem Akt überhaupt nicht oder nicht in der angenommenen Weise ergeben, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umstände unrichtig ist, die für den Spruch des Bescheides ausschlaggebend sind (vgl. E 25. April 2013, 2013/15/0130).Aktenwidrigkeit liegt dann vor, wenn der Bescheid in seiner Begründung von Sachverhalten ausgeht, die sich aus dem Akt überhaupt nicht oder nicht in der angenommenen Weise ergeben, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umstände unrichtig ist, die für den Spruch des Bescheides ausschlaggebend sind vergleiche E 25. April 2013, 2013/15/0130).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014170149.J02