Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/17/0025
Rechtssatz
Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl die bei Ritz, BAO5 § 85 Tz 1, angeführte hg Rechtsprechung).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2014/17/0027
Ra 2014/17/0026
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014170025.L04