Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/17/0025
Rechtssatz
Ein Anbringen ist dem Einschreiter zuzurechnen. Ist zweifelhaft, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, verpflichtet dies die Behörde bzw. das Gericht zu entsprechenden Ermittlungen (vgl die bei Ritz, BAO5 § 85 Tz 2, angeführte hg Rechtsprechung).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2014/17/0027
Ra 2014/17/0026
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014170025.L03