Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.05.2016
Geschäftszahl
Ra 2014/17/0005
Rechtssatz
Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. August 2014, 2011/17/0248, festgestellt hat, kommt es bei Glücksspielgeräten bezüglich der Frage des Umfanges der Beschlagnahme nicht darauf an, ob alle Komponenten - im konkreten Fall die vier beschlagnahmten USB-Sticks - unbedingt für die Durchführung des Spiels erforderlich sind. Dass diese USB-Sticks für sich ohne Zuordnung zum konkreten Glücksspielgerät und somit nicht im Zusammenhang mit dem von diesem Gerät angebotenen Spiel verwendet werden können, schließt die Voraussetzungen für die Beschlagnahme nach § 53 GSpG nicht aus.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014170005.L03