Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.05.2015

Geschäftszahl

Ro 2014/16/0006

Rechtssatz

Vom Käufer übernommene Leistungen iSd § 26 Abs. 3 Z 1 GGG idF der GGN, BGBl I Nr. 1/2013, sind auch Leistungen an Dritte, die dem Veräußerer - sei es auf Grund des Gesetzes, sei es auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung - obliegen, aber auf Grund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen (vgl. die zur Grunderwerbsteuer ergangenen hg. Erkenntnisse vom 23. Jänner 2003, 2001/16/0533, vom 9. August 2001, 98/16/0319, und vom 22. Mai 1980, 1879/79, sowie die bei Fellner, Grunderwerbsteuer Band II11, Rz 66 zu § 5 GrEStG 1987 angeführte Rsp).Vom Käufer übernommene Leistungen iSd Paragraph 26, Absatz 3, Ziffer eins, GGG in der Fassung der GGN, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2013,, sind auch Leistungen an Dritte, die dem Veräußerer - sei es auf Grund des Gesetzes, sei es auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung - obliegen, aber auf Grund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen vergleiche die zur Grunderwerbsteuer ergangenen hg. Erkenntnisse vom 23. Jänner 2003, 2001/16/0533, vom 9. August 2001, 98/16/0319, und vom 22. Mai 1980, 1879/79, sowie die bei Fellner, Grunderwerbsteuer Band II11, Rz 66 zu Paragraph 5, GrEStG 1987 angeführte Rsp).