Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.05.2015

Geschäftszahl

Ro 2014/16/0006

Rechtssatz

Gegenleistung im Sinn des § 26 Abs. 3 Z 1 GGG idF der GGN, BGBl I Nr. 1/2013, ist die Summe dessen, was der Käufer an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält (vgl. etwa die zur Grunderwerbsteuer ergangenen hg. Erkenntnisse vom 17. März 2005, 2004/16/0278, vom 25. Juni 1992, 91/16/0037, und vom 10. Mai 1984, 82/16/0121, 0122). Gegenleistungen, die der Erwerber nicht für den Erwerb des Grundstückes, sondern für andere Leistungen des Veräußerers erbringt, gehören nicht zur Bemessungsgrundlage iSd § 26 Abs. 3 Z 1 GGG idF der GGN. Für die dazu anzustellende Betrachtung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll (vgl. etwa auch die zur Grunderwerbsteuer ergangenen hg. Erkenntnisse vom 10. April 2008, 2007/16/0223 bis 0227, und vom 27. Juni 1991, 90/16/0169, VwSlg 6614 F/1991).Gegenleistung im Sinn des Paragraph 26, Absatz 3, Ziffer eins, GGG in der Fassung der GGN, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2013,, ist die Summe dessen, was der Käufer an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält vergleiche etwa die zur Grunderwerbsteuer ergangenen hg. Erkenntnisse vom 17. März 2005, 2004/16/0278, vom 25. Juni 1992, 91/16/0037, und vom 10. Mai 1984, 82/16/0121, 0122). Gegenleistungen, die der Erwerber nicht für den Erwerb des Grundstückes, sondern für andere Leistungen des Veräußerers erbringt, gehören nicht zur Bemessungsgrundlage iSd Paragraph 26, Absatz 3, Ziffer eins, GGG in der Fassung der GGN. Für die dazu anzustellende Betrachtung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll vergleiche etwa auch die zur Grunderwerbsteuer ergangenen hg. Erkenntnisse vom 10. April 2008, 2007/16/0223 bis 0227, und vom 27. Juni 1991, 90/16/0169, VwSlg 6614 F/1991).