Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.10.2016

11.10.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.10.2016
Geschäftszahl
Ro 2014/11/0056
Rechtssatz
Die Materialien (RV Nr. 286 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtags, 3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) zu § 10a Slbg KAG 2000 betonen den Umstand, dass ein Verfahren zur Vorabfeststellung des Bedarfs an der Errichtung einer Krankenanstalt keinen Selbstzweck habe und seine Ergebnisse nur eine Momentaufnahme bildeten. Als Beispiel für eine relevante Sachverhaltsänderung werden ausdrücklich "Projekte anderer Anbieter" genannt. Diese Ausführungen tragen offenbar dem Grundsatz Rechnung, dass die Rechtskraft eines Bescheids relevanten Sachverhaltsänderungen nicht Stand hält, bei Änderung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhalts die Sperrwirkung des § 68 Abs. 1 AVG also nicht zum Tragen kommt (Hinweis auf die Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 23ff zitierte Judikatur; zur gegebenenfalls fehlenden Bindung an einen - dem hier vorliegenden vergleichbaren - Feststellungsbescheid nach § 3a Abs. 7 des Tir KAG insbesondere das E vom 19. Juni 2007, 2004/11/0165).

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