Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	01.12.2015

01.12.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.12.2015
Geschäftszahl
Ro 2014/11/0002
Rechtssatz
Die Behörde hat im vorliegenden Fall (Eissalon ohne bauliche Abtrennung zur Mall) zutreffend die Bestimmungen des § 13 TabakG 1995 (Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte) und nicht die Sonderbestimmungen über den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie (§ 13a des TabakG 1995) herangezogen, weil sich § 13a des TabakG 1995 erkennbar nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe bezieht, die in abgeschlossenen Räumen untergebracht sind (Hinweis Erkenntnisse vom 21. September 2010, 2009/11/0209, und vom 10. Jänner 2012, 2009/11/0198).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von