Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.2015
Geschäftszahl
Ro 2014/10/0115
Rechtssatz
§ 2 Abs. 1 Z. 1 NÖ SHG EigenmittelV 2000 ist mit Blick auf den Grundsatz des § 8 Abs. 1 NÖ MSG 2010 auszulegen, durch den der Nachrang der Mindestsicherung zum Ausdruck gebracht wird. Nach der somit gebotenen systematischen Auslegung stellt § 2 Abs. 1 Z. 1 NÖ SHG EigenmittelV 2000 auf sämtliche Zuwendungen von dritter Seite ab; diese sind jedenfalls insoweit anzurechnen, als sie Ausmaß oder Dauer aufweisen, die eine Gewährung von Mindestsicherung ausschließen bzw. einschränken.