Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.01.2015

Geschäftszahl

Ro 2014/10/0115

Rechtssatz

§ 2 Abs. 1 Z. 1 NÖ SHG EigenmittelV 2000 ist mit Blick auf den Grundsatz des § 8 Abs. 1 NÖ MSG 2010 auszulegen, durch den der Nachrang der Mindestsicherung zum Ausdruck gebracht wird. Nach der somit gebotenen systematischen Auslegung stellt § 2 Abs. 1 Z. 1 NÖ SHG EigenmittelV 2000 auf sämtliche Zuwendungen von dritter Seite ab; diese sind jedenfalls insoweit anzurechnen, als sie Ausmaß oder Dauer aufweisen, die eine Gewährung von Mindestsicherung ausschließen bzw. einschränken.Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ SHG EigenmittelV 2000 ist mit Blick auf den Grundsatz des Paragraph 8, Absatz eins, NÖ MSG 2010 auszulegen, durch den der Nachrang der Mindestsicherung zum Ausdruck gebracht wird. Nach der somit gebotenen systematischen Auslegung stellt Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ SHG EigenmittelV 2000 auf sämtliche Zuwendungen von dritter Seite ab; diese sind jedenfalls insoweit anzurechnen, als sie Ausmaß oder Dauer aufweisen, die eine Gewährung von Mindestsicherung ausschließen bzw. einschränken.