Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.01.2015

Geschäftszahl

Ro 2014/10/0110

Rechtssatz

Erfolgte die Zustellung des Mängelbehebungsauftrages des BVwG an die revisionswerbende belangte Behörde in der Weise, dass das betreffende Schriftstück als 20. Seite in ein vom BVwG übermitteltes, insgesamt 44 Seiten umfassendes Aktenkonvolut, eingebunden war, sodass die zuständige Referentin nicht vermuten konnte und für sie auch nicht vorhersehbar war, dass sich im Akt der Mängelbehebungsauftrag befindet, liegt ein Wiedereinsetzungsgrund iSd § 46 Abs. 1 VwGG (iVm § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG; vgl. B 27. Mai 2014, 2014/16/0003) vor.Erfolgte die Zustellung des Mängelbehebungsauftrages des BVwG an die revisionswerbende belangte Behörde in der Weise, dass das betreffende Schriftstück als 20. Seite in ein vom BVwG übermitteltes, insgesamt 44 Seiten umfassendes Aktenkonvolut, eingebunden war, sodass die zuständige Referentin nicht vermuten konnte und für sie auch nicht vorhersehbar war, dass sich im Akt der Mängelbehebungsauftrag befindet, liegt ein Wiedereinsetzungsgrund iSd Paragraph 46, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG; vergleiche B 27. Mai 2014, 2014/16/0003) vor.