Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.06.2016

Geschäftszahl

Ro 2014/10/0037

Rechtssatz

Lebt das erwachsene, grundsätzlich selbsterhaltungsfähige Kind im gemeinsamen haushalt mit der Mutter und geht seine Selbsterhaltungsfähigkeit nicht verloren, so ist zufolge der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 4 Tir MSG 2010 der Mindestsatz für Alleinstehende gemäß § 5 Abs. 2 lit. a legcit heranzuziehen. Gleichzeitig ist allerdings § 16 Abs. 1 legcit in den Blick zu nehmen, wonach der arbeitsfähige Hilfesuchende vor der Gewährung von Mindestsicherung verpflichtet ist, die Bereitschaft zum Einsatz seiner Arbeitskraft zu zeigen oder sich um eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit zu bemühen. Zeigt der Mindestsicherungsbezieher trotz schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft zum Einsatz seiner Arbeitskraft oder bemüht er sich nicht um eine ihm zumutbare Beschäftigung, so kommt gemäß § 19 Abs. 1 lit. d legcit eine Kürzung der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Betracht.Lebt das erwachsene, grundsätzlich selbsterhaltungsfähige Kind im gemeinsamen haushalt mit der Mutter und geht seine Selbsterhaltungsfähigkeit nicht verloren, so ist zufolge der Begriffsbestimmung des Paragraph 2, Absatz 4, Tir MSG 2010 der Mindestsatz für Alleinstehende gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Litera a, legcit heranzuziehen. Gleichzeitig ist allerdings Paragraph 16, Absatz eins, legcit in den Blick zu nehmen, wonach der arbeitsfähige Hilfesuchende vor der Gewährung von Mindestsicherung verpflichtet ist, die Bereitschaft zum Einsatz seiner Arbeitskraft zu zeigen oder sich um eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit zu bemühen. Zeigt der Mindestsicherungsbezieher trotz schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft zum Einsatz seiner Arbeitskraft oder bemüht er sich nicht um eine ihm zumutbare Beschäftigung, so kommt gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Litera d, legcit eine Kürzung der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Betracht.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2015/10/0119 E 27. Juni 2017

Ro 2014/10/0014 E 28. Juni 2016