Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.02.2014

Geschäftszahl

Ro 2014/10/0007

Rechtssatz

Nach dem Mindestsicherungsrecht ist es zulässig, eine zuerkannte Leistung aufgrund der mangelnden Kooperation des Hilfesuchenden mit dem AMS bei der (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu kürzen, wie etwa bei der Weigerung, an einer Maßnahme der Wiedereingliederung teilzunehmen (vgl. E 25. April 2013, 2012/10/0191; E 28. Februar 2013, 2011/10/0210). Dementsprechend ist gemäß § 8 Abs. 6 Vlbg. MSG 2010 der im Rahmen der Bemessung auf eine Person entfallende Mindeststandard zur Deckung des Lebensunterhaltes stufenweise bis zu 50 % einzuschränken, wenn ein Hilfsbedürftiger trotz schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft zeigt oder an arbeitsintegrativen Maßnahmen nicht entsprechend mitwirkt (vgl. E 28. Februar 2013 2011/10/0210).