Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.03.2015

Geschäftszahl

Ro 2014/09/0066

Rechtssatz

Eine Formalpartei (Partei ohne materielle subjektiv-öffentliche Rechte) ist berechtigt, die Verletzung ihrer prozessualen Rechte, die für sie subjektive Rechte darstellen, beim VwGH geltend zu machen (E 16.9.1999, 99/07/0042). Der Formalpartei kommt daher zur Durchsetzung ihrer aus der durch Gesetz eingeräumten Stellung folgenden prozessualen Befugnisse auch Revisionslegitimation iSd Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG zu (vgl. E 10. Juni 1999, 99/07/0066; E 1. Juli 2005, 2003/03/0082).Eine Formalpartei (Partei ohne materielle subjektiv-öffentliche Rechte) ist berechtigt, die Verletzung ihrer prozessualen Rechte, die für sie subjektive Rechte darstellen, beim VwGH geltend zu machen (E 16.9.1999, 99/07/0042). Der Formalpartei kommt daher zur Durchsetzung ihrer aus der durch Gesetz eingeräumten Stellung folgenden prozessualen Befugnisse auch Revisionslegitimation iSd Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG zu vergleiche E 10. Juni 1999, 99/07/0066; E 1. Juli 2005, 2003/03/0082).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ro 2015/09/0005 E 20. Mai 2015

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014090066.J03